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		<title>Landgericht Heilbronn - Pressemitteilungen: Meldungen</title>
		<link>http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1169093/index.html</link>
		<description>Aktuelle Meldungen von: Landgericht Heilbronn</description>
		<language>de</language>
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		<lastBuildDate>Fri, 18 May 2012 05:58:49 CET</lastBuildDate>
		<docs>http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss</docs>
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			<title>Landgericht Heilbronn</title>
			<link>http://www.justiz-bw.de</link>
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		<item>
			<title><![CDATA[Gemeinsame Kita für die DHBW Mosbach, die Heilbronner Justizbehörden und die Hochschule Heilbronn]]></title>
			<link>http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1276201/index.html</link>
			<description>
				<![CDATA[- Neue Einrichtung f&uuml;r Kindertagesbetreuung -<br><br>

<p>In der Schaeuffelenstra&#223;e 37, in unmittelbarer N&#228;he zum Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung, richtet die Nordstadthaus gGmbH Heilbronn eine Kindertagesst&#228;tte ein. Hier sollen k&#252;nftig die Mitarbeiterkinder der Dualen Hochschule Baden-W&#252;rttemberg (DHBW) Mosbach, der Justizbeh&#246;rde Heilbronn und der Hochschule Heilbronn (HHN) einen Betreuungsplatz erhalten.<br>
<br>
&#8222;In personalintensiven Ressorts wie Wissenschaft und Justiz mit einem erfreulich hohen Frauenanteil in allen Besch&#228;ftigtengruppen spielt in erster Linie ein breit gef&#228;chertes Angebot an Kinderbetreuungsm&#246;glichkeiten eine wichtige Rolle bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie&#8220;, so Prof. Dr. Nicole Graf, Leiterin des Campus Heilbronn der DHBW Mosbach. Bereits seit 2008 ist die DHBW Mosbach (damals noch Berufsakademie) als erster Standort der DHBW als familiengerechte Hochschule zertifiziert. Auch Wolfgang G&#246;rlich, Pr&#228;sident des Landgerichts Heilbronn, freut sich &#252;ber die gelungene Kooperation: &#8222;Wir sehen das Land, gerade auch in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber in der Pflicht, bei der Einrichtung von Kinderbetreuungsangeboten mit gutem Beispiel voranzugehen.&#8220; Mit der Kooperation wollen die Institutionen nun ihr Engagement b&#252;ndeln, Synergien nutzen und die Aktivit&#228;ten in einem gemeinsamen Projekt zusammenf&#252;hren. &#8222;Mit Blick auf die demografische Entwicklung und den zunehmenden Fachkr&#228;ftemangel am Arbeitsmarkt ist die Kinderbetreuung in unserer Gesellschaft nicht mehr nur eine gro&#223;e Aufgabe f&#252;r die Eltern, sondern zunehmend auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der ein modernes Land als Arbeitgeber einen Betrag leisten kann und soll.&#8220;, so die Prorektorin der Hochschule Heilbronn, Prof. Dr. Ruth Fleuchaus.<br>
<br>
Die Kindertagesst&#228;tte &#8222;Kinderstube&#8220; &#246;ffnet im August ihre Pforten: Mit 40 Pl&#228;tzen f&#252;r Kinder ab sechs Monaten bis zum Schuleintritt f&#228;ngt sie in ihrer &#8222;Kinderstube&#8220; an. 30 Pl&#228;tze haben sich die Justizverwaltung, die DHBW Mosbach und die HHN gesichert, die restlichen werden frei vergeben. Bis 2015 sollen die Pl&#228;tze auf 70 erweitert werden. Zw&#246;lf Stunden pro Tag sind Krippe und Kindergarten ge&#246;ffnet.<br>
<br>
Ihre Gesch&#228;ftsf&#252;hrerin Andrea L&#228;ssing war zuvor Mitarbeiterin am Campus Heilbronn der DHBW Mosbach und ist selbst Mutter zweier Kinder.<br>
<br>
Weitere Informationen finden Interessenten unter <a href="http://www.nordstadthaus.com">www.nordstadthaus.com</a>.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>gez.: Kleinschroth<br>
- Pressesprecher -</p>

<p><br>
<br>
&nbsp;</p>

]]>
			</description>
			<pubDate>Thu, 19 Apr 2012 00:00:00 CET</pubDate>
		</item>
		
		<item>
			<title><![CDATA[Berufungsurteile sind rechtskräftig]]></title>
			<link>http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1275443/index.html</link>
			<description>
				<![CDATA[- Beide Verfahren haben f&uuml;r Aufsehen gesorgt -<br><br>

<p>&nbsp;</p>

<p>Zwei Berufungsurteile des Landgerichts Heilbronn, die beide f&#252;r Aufsehen gesorgt haben, sind mittlerweile rechtskr&#228;ftig:<br>
<br>
<br>
<strong><u>1. Fahrl&#228;ssige T&#246;tung<br>
</u></strong><strong><u><br>
</u></strong>Am 27. Februar 2012 verwarf die 4. Kleine Strafkammer die Berufung eines 1988 geborenen Angeklagten, der in erster Instanz wegen fahrl&#228;ssiger T&#246;tung in Tateinheit mit fahrl&#228;ssiger K&#246;rperverletzung in drei tateinheitlichen F&#228;llen in Tateinheit mit vors&#228;tzlicher Gef&#228;hrdung des Stra&#223;enverkehrs zu der Freiheitsstrafe von 1 Jahr (ohne Bew&#228;hrung) verurteilt worden war und zudem eine Sperrfrist f&#252;r die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erhalten hatte. Das Landgericht hatte, wie zuvor bereits das Amtsgericht, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung f&#252;r geboten erachtet.<br>
<br>
Der Angeklagte hatte am 19. Januar 2011 auf der Theresienstra&#223;e in Heilbronn einen schweren Verkehrsunfall verursacht, indem er zun&#228;chst den linken Fahrstreifen der Theresienstra&#223;e befahren hatte. Sodann hatte er sich auf den rechten Fahrstreifen begeben, um die vor ihm befindlichen Fahrzeuge zu &#252;berholen. Unter gr&#246;blicher Missachtung bestehender Verkehrsvorschriften beschleunigte er nun stark und &#252;berholte die dort befindlichen Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von zumindest 88 km/h. Im Bereich der Einm&#252;ndung der Frankfurter Stra&#223;e und unter Inanspruchnahme des Einm&#252;ndungstrichters wechselte der Angeklagte sodann auf die Geradeausspur der Theresienstra&#223;e zur&#252;ck, geriet mit seinem Fahrzeug ins Schleudern und kam nach rechts auf den Parkstreifen vor der Bahnunterf&#252;hrung ab. Dort erfasste er drei Fu&#223;g&#228;nger. Eine Fu&#223;g&#228;ngerin verstarb, die beiden anderen Fu&#223;g&#228;nger wurden jeweils schwer verletzt. Auch der Angeklagte selbst wurde durch den Unfall verletzt, ebenso sein Beifahrer. Ferner entstand ein Fremdsachschaden in H&#246;he von etwa 8.600,- Euro.<br>
<br>
Nachdem der Angeklagte zun&#228;chst Revision gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn eingelegt hatte, nahm er diese nunmehr wieder zur&#252;ck. Das Urteil ist somit rechtskr&#228;ftig, weshalb der Angeklagte nun seine Strafe verb&#252;&#223;en muss.<br>
<br>
<br>
<strong><u>2. Versto&#223; gegen das Bet&#228;ubungsmittelgesetz in der Justizvollzugsanstalt<br>
</u></strong><br>
Bereits am 06. September 2011 hatte die 6. Kleine Strafkammer nach 17 Verhandlungstagen die Berufung eines 1985 geborenen Angeklagten verworfen, nachdem dieser am 29. Mai 2009 vom Amtsgericht Schw&#228;bisch Hall wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet&#228;ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt worden war. Der Fall hatte deshalb f&#252;r Aufsehen gesorgt, weil der Angeklagte am 17. Oktober 2007 durch das Landgericht Heilbronn wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte am 26. Dezember 2006 in Bad Rappenau seine verm&#246;gende Vermieterin, eine 81-j&#228;hrige Gesch&#228;ftsfrau &#252;berfallen, beraubt und get&#246;tet.<br>
<br>
Der jetzigen Verurteilung lag zugrunde, dass in der Nacht des 22. Februar 2008 anderweitig daf&#252;r verurteilte T&#228;ter ein Kartoffelnetz &#252;ber die Mauer der Justizvollzugsanstalt Schw&#228;bisch Hall geworfen hatten. In diesem Kartoffelnetz hatten sich unter anderem etwa 17 g Heroin und zehn Einwegspritzen befunden. Der Angeklagte war von dem Empf&#228;nger des P&#228;ckchens in den Tatplan eingeweiht und &#252;ber den Mauerwurf informiert gewesen und wollte diesen dabei unterst&#252;tzen.<br>
<br>
Der Angeklagte hatte gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Heilbronn Revision eingelegt, die nunmehr durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart (Aktenzeichen: 2 Ss 30/12) verworfen wurde.<br>
<br>
<br>
Kleinschroth<br>
Richter am LG, Pressesprecher<br>
</p>

]]>
			</description>
			<pubDate>Wed, 14 Mar 2012 00:00:00 CET</pubDate>
		</item>
		
		<item>
			<title><![CDATA[Personalveränderungen beim Landgericht Heilbronn]]></title>
			<link>http://www.justiz-bw.de/servlet/PB/menu/1275262/index.html</link>
			<description>
				<![CDATA[- Eva Bezold neue Vorsitzende der 2. Gro&szlig;en Straf- und Jugendkammer -<br><br>Beim Landgericht Heilbronn gibt es einige personelle Ver&#228;nderungen:<br>
<br>
Seit 01. Juni 2010 war Dr. Hannes Breucker Vizepr&#228;sident des Landgerichts Heilbronn. Bereits Ende 2011 verlie&#223; er das Landgericht wieder, da er zum 01. Januar 2012 zum Direktor des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ernannt wurde. Die gesamte Belegschaft des Landgerichts Heilbronn bedauerte diesen Weggang, da Dr. Hannes Breucker es verstanden hatte, sich in der kurzen Zeit seines Wirkens in Heilbronn viele Sympathien zu erwerben. Dies wurde deutlich, als er im Rahmen der Weihnachtsfeier im Dezember 2011 herzlich verabschiedet wurde. Gleichzeitig erhielt er viele Gl&#252;ckw&#252;nsche f&#252;r sein neues Amt. Wer sein Nachfolger als Vizepr&#228;sident des Landgerichts Heilbronn wird, steht noch nicht fest.<br>
<br>
Nachfolgerin von Dr. Hannes Breucker als Vorsitzender der 2. Gro&#223;en Straf- und Jugendkammer ist Eva Bezold. Die 48-J&#228;hrige war 1992 in Heilbronn in den Justizdienst eingetreten. Nachdem sie ab 1995 beim Amtsgericht Heilbronn unter anderem als Betreuungsrichterin und als Vorsitzende des Jugendsch&#246;ffengerichts t&#228;tig gewesen war, wechselte sie im Jahr 2000 an das Landgericht Stuttgart. Dort war sie als Richterin in einer Wirtschaftsstrafkammer und - nach ihrer sechsmonatigen Abordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart im Zeitraum 2008/2009 - im Schwurgericht t&#228;tig. Im September 2010 wurde sie zur Vorsitzenden Richterin ernannt und f&#252;hrte zun&#228;chst beim Landgericht Stuttgart eine kleine Strafkammer, bevor sie zum 13. Februar 2012 an das Landgericht Heilbronn zur&#252;ckkehrte und hier die 2. Gro&#223;e Straf- und Jugendkammer &#252;bernahm. Diese ist ausschlie&#223;lich zust&#228;ndig f&#252;r erstinstanzliche Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie (gemeinsam mit der 3. Gro&#223;en Strafkammer) f&#252;r erstinstanzliche Strafsachen gegen Erwachsene. Au&#223;erdem werden vor der 2. Gro&#223;en Jugendkammer die Berufungen gegen Urteile des Jugendsch&#246;ffengerichts der Amtsgerichte Heilbronn und Schw&#228;bisch Hall verhandelt. Neben ihrer richterlichen T&#228;tigkeit unterrichtet Eva Bezold seit vielen Jahren Rechtsreferendare. Zudem ist sie Pr&#252;ferin beim 1. und 2. Juristischen Staatsexamen.<br>
<br>
Zum 29. Februar 2012 scheidet Vorsitzender Richter am Landgericht Michael Hahn altersbedingt beim Landgericht Heilbronn aus, um sodann seinen Ruhestand anzutreten. Michael Hahn hat seit vielen Jahren beim Landgericht Heilbronn die 2. Strafvollstreckungskammer gef&#252;hrt. Diese ist f&#252;r Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen zust&#228;ndig, die die in den Justizvollzugsanstalten Heilbronn und Schw&#228;bisch Hall einsitzenden Verurteilten betreffen. Diese T&#228;tigkeit &#252;bernimmt ab 01. M&#228;rz 2012 Vorsitzender am Landgericht Wolfgang Bender, der bislang die 4. Kleine Strafkammer des Landgerichts Heilbronn gef&#252;hrt hat. Wer f&#252;r Michael Hahn neuer Vorsitzender Richter beim Landgericht Heilbronn wird, steht noch nicht fest.<br>
<br>
<br>
Kleinschroth<br>
Richter am LG, Pressesprecher<br>
]]>
			</description>
			<pubDate>Tue, 28 Feb 2012 00:00:00 CET</pubDate>
		</item>
		
		
		
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